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Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen InfoMentor

Stand 05/2018

Einleitung

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Beziehung zwischen der InfoMentor GmbH (InfoMentor) und ihren Kunden in Bezug auf die Nutzung der Online Schulplattform InfoMentor sowie in Bezug auf allfällige weitere gegenwärtig und zukünftig von InfoMentor angebotenen Dienstleistungen.

§ 1 Allgemeines

(1) Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von InfoMentor gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt InfoMentor nicht an, es sei denn, InfoMentor hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von InfoMentor gelten auch dann, wenn InfoMentor in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen dem Kunden die Nutzung der Plattform vorbehaltlos gewährt.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen InfoMentor und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) InfoMentor bietet Kunden eine Online Schulplattform zur Nutzung an (Software-as-a-Service-Modell). Der im Rahmen der Schulplattform dem Kunden und seinen Nutzern verfügbar gemachte Funktionsumfang ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag.

(2) InfoMentor erbringt weitere Dienstleistungen gemäß besonderer Vereinbarung, namentlich ein Helpdesk für Auskünfte.

(3) InfoMentor erlaubt dem Kunden, die Schulplattform im angebotenen Umfang gegen Bezahlung der im Nutzungsvertrag vereinbarten Gebühren zu nutzen, indem er dem Kunden passwortgeschützten Zugriff über das Internet auf die Schulplattform gewährt.

(4) Die von InfoMentor geschuldeten Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Nutzungsvertrag, der auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen Bezug nimmt, diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, sowie ergänzend aus den Angaben, die InfoMentor unter ihrer Webseite bekannt macht.

(5) Es ist der Anspruch von InfoMentor, die Schulplattform mit Blick auf ihre technischen, organisatorischen und bildungspolitischen Rahmenbedingungen laufend zu aktualisieren und nützlich zu erhalten. InfoMentor hat zur Wahrung des Qualitätsstandards, aber auch im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen, das Recht, die Schulplattform und die darunter angebotenen Inhalte jederzeit auszuweiten, anzupassen oder einzuschränken.

§ 3 Nutzungsrecht

(1) Dem Kunden wird das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit gemäß Nutzungsvertrag befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Schulplattform im abonnierten Umfang (“Nutzungsrecht”) eingeräumt.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht, berechtigte Nutzer des Kunden mit Zugangsdaten auszustatten. Der Kunde sorgt dafür, dass berechtigte Nutzer die Schulplattform nur in Übereinstimmung mit dem Nutzungsvertrag sowie diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen benutzen.

(3) Berechtigte „Nutzer“ sind abschließend :

  •  Personen der Schulverwaltung des Kunden („Schulverwaltung”)
  • Vorsteher der Schulverwaltung („Schulleiter”)
  • Personen, die aktuell dem Lehrkörper angehören oder auf der Grundlage eines schriftlichen Auftrags für den Kunden Lehraufträge ausführen („Lehrer”)
  • Lehrer mit besonderer Stellung („Klassenlehrer”)
  • beim Kunden als aktive Schüler registrierte Personen („Schüler”)
  • Eltern oder Erziehungsberechtigte von Schülern („Eltern”)

(4) Der Kunde kann Lehrer oder die im Nutzungsvertrag namentlich aufgeführten Admin-User als Super-User bezeichnen. Der Kunde teilt InfoMentor die Identität und Kontaktdaten der bezeichneten Super-User mit. Der Nutzungsvertrag legt die maximale Anzahl von Super-Usern fest.

(5) Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit InfoMentor regelt § 3 der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen abschließend den Inhalt des Nutzungsrechts. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Schulplattform ist unzulässig.

§ 4 Verwaltung durch Rollenkonzepte

(1) Die Schulplattform ermöglicht es dem Kunden, Nutzer mittels Rollenkonzepten zu verwalten.

(2) Rollenkonzepte erlauben es dem Kunden, die Schulplattform unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Nutzern zu verwalten und das Datenschutzrecht einzuhalten. Eine bewusste und sorgfältige Nutzung von Rollenkonzepten durch den Nutzer ist dadurch jedoch vorausgesetzt. Der Kunde bestätigt, die Möglichkeiten von Rollenkonzepten verstanden zu haben.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Rollenkonzepte, die InfoMentor in Übereinstimmung mit den Nutzerkategorien gemäß § 3 Abs. 3 der Bedingungen aufsetzt und im Rahmen der Schulplattform zur Nutzung anbietet, zweckmäßig einzusetzen und Nutzern entsprechend ihren Aufgaben in der Schule zuzuordnen;

(4) Der Kunde sorgt dafür, dass Nutzer die Schulplattform nicht zu Zwecken nutzen, die mit dem Rollenkonzept für den betreffenden Nutzer nicht vereinbar sind.

(5) Eine mit dem Rollenkonzept des Nutzers nicht vereinbare Nutzung liegt beispielsweise vor, wenn ein Lehrer über die Schulplattform Informationen über einen Schüler sammelt, wenn diese Informationen für die Aufgaben des Lehrers in der Schule nicht erforderlich ist, ohne dass eine Zustimmung des Schülers oder, wenn nötig, seiner Eltern vorhanden ist.

§ 5 Support

(1) Für Auskünfte zur Benutzung der Schulplattform („Service” oder „Support”) betreibt InfoMentor ein Helpdesk, das Super-User über Telefon („Hotline”) sowie über E-Mail erreichen können. InfoMentor kann statt des Kontakts per E-Mail ein Ticketing System einrichten. Eine Antwort wird werktags innerhalb von 24 Stunden garantiert.

(2) Mit Bezahlung der Service-Gebühr hat der Kunde Anspruch auf angemessenen Anwendersupport. InfoMentor behält sich vor, Supportanfragen separat nach Aufwand zu verrechnen, wenn diese einen angemessenen Rahmen übersteigen. InfoMentor kündigt im Voraus an, wenn Supportanfragen kostenpflichtig werden.

(3) Der Support steht nur Super-Usern zur Verfügung. Andere Nutzer (Schüler, Eltern, Lehrer, Admin-User, die nicht den Status eines Super-User haben) können nur über Super-User Supportanfragen stellen lassen.

(4) Die Hotline ist an Werktagen zu Bürozeiten durchgehend besetzt. Die Zugangsnummer für die Hotline gibt InfoMentor dem Kunden im Rahmen der Begründung des Vertragsverhältnisses sowie auf ihrer Webseite bekannt.

(5) Für den Leistungsumfang von separat vereinbarten Dienstleistungen gelten abschließend die im Einzelfall getroffene Vereinbarung sowie ergänzend die Angaben, die InfoMentor bekannt macht.

§ 6 Wissensdatenbank

(1) InfoMentor kann in einer Rubrik „Lerninhalte” oder unter einer anderen Bezeichnung eine schulische Wissensdatenbank anbieten.

(2) Der Kunde kann mittels Rollenkonzept Nutzer bezeichnen, die auf diese Wissensdatenbank (Lerninhalte) Zugriff haben.

(3) InfoMentor kann vorsehen, dass Nutzer die Lerninhalte interaktiv nutzen können (z.B. mit eigenen Kommentaren versehen, erweitern und Lerninhalte untereinander austauschen). Eine Pflicht, Lerninhalte zur Verfügung zu stellen, hat InfoMentor nur, wenn sie sich dazu im Nutzungsvertrag ausdrücklich und schriftlich verpflichtet hat.

§ 7 Verfügbarkeit der Schulplattform

(1) Die Schulplattform steht grundsätzlich von Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. InfoMentor bemüht sich um lückenlose Verfügbarkeit sämtlicher unter der Schulplattform verfügbar gemachten Angebote, insbesondere in der Kernzeit von Montag bis Freitag, 07:00 – 18:00 Uhr. InfoMentor behält sich jedoch vor, wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Server vorzunehmen und damit die Verfügbarkeit des gesamten oder eines Teils der Schulplattform vorübergehend einzuschränken. Wartungsarbeiten finden in der Regel zwischen 20:00 Uhr und 24:00 Uhr statt und werden immer vorher den Super-Usern angekündigt.

(2) InfoMentor hat ständig vier unabhängige Web-Server, einen Report-Server und einen Datenbank-Server für Deutsche Schulen im Betrieb, um einen möglichst zuverlässigen und schnellen Zugriff zu gewährleisten. Dies führt in der Regel zu einer Verfügbarkeit von mindestens 99.5%.

(3) Jede Nacht wird ein komplettes Backup von Benutzerdaten gemacht und tagsüber werden alle Änderungen in 15-minütigen Abstand auf einem Backup-Server gespeichert.

§ 8 Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen InfoMentor und ihren Kunden kommt mit Unterzeichnung des individuellen Nutzungsvertrages zustande. Die Laufzeit der Nutzungsverträge wird im Nutzungsvertrag näher bestimmt.

(2) Sofern sich aus dem Nutzungsvertrag nichts anderes ergibt, kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der im Nutzungsvertrag bestimmten Laufzeit mit einer Frist von mindestens 4 Kalendermonaten ordentlich gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Jahr und kann dann mit einer Frist von mindestens 4 Kalendermonaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Das Recht des Kunden, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird, wird ausgeschlossen. Ein wichtiger Grund auf Seiten von InfoMentor liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen die Benutzungsregeln aus § 12 dieser Bedingungen vor.

(4) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

§ 9 Gebühren

(1) Die vom Kunden zu leistende Nutzungsgebühr sowie allfällige weitere Gebühren (Servicegebühr, Einrichtungsgebühr, Schulungsgebühr, etc.) sind im Nutzungsvertrag festgelegt.

(2) Sofern im Nutzungsvertrag nicht anders vereinbart, sind die Gebühren im Voraus für die Dauer eines Jahres vom Kunden zu zahlen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von InfoMentor in Rechnung gestellten Gebühren innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.

(4) InfoMentor behält sich das Recht vor, jährlich eine Anpassung der Nutzungsgebühr nach billigem Ermessen einseitig vorzunehmen, wenn eine Prüfung ergibt, dass die Nutzungsgebühr nicht mehr angemessen ist. InfoMentor kündigt die Gebührenanpassungen mit einer Frist von mindestens sechs Monaten vor Ablauf der aktuellen Laufzeit an. Während der festen Anfangslaufzeit (wie im Nutzungsvertrag definiert) nimmt InfoMentor keine Gebührenanpassungen vor.

(5) Die Sperrung des Zugangs zur Schulplattform oder die Beendigung des Vertrags entbinden den Kunden nicht von der Pflicht, die aufgelaufenen Vergütungen zu zahlen.

(6) InfoMentor kann den Zugang zur Schulplattform mit sofortiger Wirkung sperren, wenn der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Gebühren für die Schulplattform sowie für allfällige weitere Dienstleistungen in Verzug ist.

§ 10 Zahlungsverzug

(1) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden ist InfoMentor berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Gebühren und etwaige Kosten zu zahlen.

(2) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Nutzungsgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils der Nutzungsgebühr für zwei aufeinander folgende Termine in Verzug oder kommt der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Höhe eines Betrages in Verzug, der die Miete für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist InfoMentor berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen Nutzungsgebühr zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn InfoMentor einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt InfoMentor vorbehalten.

§ 11 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:

1. Der Kunde nutzt die Schulplattform in Übereinstimmung mit den anwendbaren Datenschutzbestimmungen.

2. Der Kunde informiert Schüler und deren Eltern darüber, ob der Kunde Angaben über den Schüler und/oder dessen Eltern der Kunde über die Schulplattform verwaltet, und wenn ja, um welche Angaben es sich handelt.

3. Der Kunde holt die Zustimmung ein von Schülern und deren Eltern, wenn eine Datenbearbeitung ohne Zustimmung des Schülers bzw. dessen Eltern nicht zulässig wäre.

4. Der Kunde sorgt dafür, dass Nutzer die Schulplattform nicht zu Zwecken nutzen, die mit dem Betrieb einer Schule nicht unmittelbar zusammenhängen, im Zweifelsfall gelten Zwecke, die vom Lehrauftrag des Kunden nicht gedeckt sind, nicht als erlaubt.

5. Der Kunde hält die Bestimmungen gemäß § 4 (Rollenkonzept) ein und setzt sie gegenüber seinen Nutzern durch.

6. Der Kunde verpflichtet die Nutzer, die über den Kunden Zugang zur Schulplattform erhalten, ausdrücklich zur Einhaltung der in § 11 enthaltenen Bestimmungen. Der Kunde holt von den Nutzern eine ausdrückliche Zustimmung zu § 17 Abs. 3 und Abs. 5 ein.

7. Der Kunde dokumentiert die Einhaltung der vorgenannten Pflichten auf erste Anfrage von InfoMentor schriftlich.

8. Der Kunde ist verpflichtet, die von InfoMentor ausgehändigten Zugangsdaten für Super-User (Benutzeridentifikation, Passwort) geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass andere als die von InfoMentor akkreditierten Super-User keinen Zugang zu deren Zugangsdaten erhalten.

9. Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass die von ihm den einzelnen Nutzern vergebenen Zugangsdaten von diesen sicher verschlossen aufbewahrt, ausschließlich für sich selbst genutzt und nicht an Dritte herausgegeben werden.

10. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Schulplattform geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Hardware, die Betriebs Software, die Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware.

11. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Schulplattform setzt voraus, dass die Systeme des Kunden und seiner Nutzer die von InfoMentor übermittelten Cookies akzeptieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden. Der Kunde informiert seine Nutzer ordnungsgemäß darüber, dass die Nutzung der Schulplattform den Einsatz von Cookies voraussetzt.

12. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die zur Sicherung seines Systems notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installation einer Firewall, eine aktuelle Schutzsoftware gegen Computerviren, eine regelmäßige Aktualisierung dieser Software sowie eine regelmäßige Datensicherung.

13. InfoMentor respektiert das geistige Eigentum anderer und verlangt von ihren Kunden und den Nutzern der Schulplattform, dasselbe zu tun. Der Kunde setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ein, seine Nutzer zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, namentlich der Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, anzuhalten.

14. Der Kunde stimmt zu, dass InfoMentor nicht haftbar ist für Verletzungen von Rechten an Geistigem Eigentum an Inhalten von Nutzern oder von Dritten, die Nutzer über die Schulplattform anderen Schülern verfügbar machen.

15. Der Kunde sichert zu, nach Maßgabe der anwendbaren Tarife für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten die geschuldeten Vergütungen zu bezahlen (derzeit Gemeinsamer Tarif 9, verwaltet durch die ProLitteris).

16. Der Kunde ist sich bewusst, dass er die Pflicht hat, seine Nutzer über bestimmte Aspekte dieser Bedingungen zu informieren und sorgt dafür, dass er dieser Pflicht dauerhaft nachkommt.

17. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Nutzer in der Nutzung der Plattform, insbesondere über Passwortbildung, Passwortschutz und Datenschutz dauerhaft angemessen geschult sind. InfoMentor unterstützt den Kunden auf Anfrage.

§ 12 Unzulässige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Schulplattform nicht in unzulässiger Weise genutzt wird.

(2) Als unzulässige und daher missbräuchliche Nutzung der Schulplattform gelten insbesondere:

a) in Bezug auf Inhalte, die InfoMentor als Teil der Schulplattform verfügbar macht:

  • die Nutzungen außerhalb des schulischen Zwecks des Kunden, es sei denn, die anwendbare Gesetzgebung bezeichnet eine Nutzungshandlung ausdrücklich als zulässig.

b) in Bezug auf Nutzer oder andere Personen:

  • das Verunglimpfen, unnötige Herabwürdigen oder Unterdrucksetzen;
  • das Stalking
  • das systematische Sammeln von Angaben über andere Nutzer mit Hilfe von Informationen, die über die Schulplattform wahrnehmbar sind, ohne dass die Betroffenen zugestimmt haben.

c) in Bezug auf die auf der Schulplattform verfügbaren Inhalte:

  • Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder andern Immaterialgüterrechten Dritter
  • Übermitteln oder Kommunizieren von Angaben über andere Personen entgegen den Grundsätzen des anwendbaren Datenschutzrechts oder in einer Weise, die illegal, missbräuchlich, belästigend, ehrverletzend, vulgär, schädlich für Minderjährige, obszön, in Bezug auf eine bestimmte Rasse oder Ethnie hasserfüllt oder sonst wie unangemessen sind;
  • das Hochladen von Daten, die Softwareviren oder anderen Programmcode enthalten, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität der Computersoftware, Hardware oder der Telekommunikationsausrüstung von InfoMentor oder von andern Nutzern in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.

d) in Bezug auf die eigene Person:

  • der Zugang zur Schulplattform unter einer andern Nutzerkennung als der Eigenen;
  • das Verschleiern der eigenen Identität (z.B. mittels Pseudonymen) oder das Vortäuschen einer anderen Identität als der Eigenen.

e) in Bezug auf Webangebote von Dritten:

  • das Setzen von Links auf Webseiten außerhalb der Schulplattform, die gemäß den vorstehenden Punkten unzulässig oder missbräuchlich sind;

(3) InfoMentor ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt und verfolgt oder verhindert werden kann. InfoMentor kann insbesondere die Datenbankinhalte mit Markierungen versehen oder digitale Schutzmechanismen (DRM) gegen unerlaubtes Kopieren etc. einführen. InfoMentor behält sich vor, Links auf externe Webseiten generell oder im Einzelfall zu sperren. InfoMentor hat jedoch keine Monitoring- oder Prüfpflichten.

(4) Der Verstoß des Kunden oder wiederholte Verstöße eines Nutzers gegen Abs. 2 stellen eine schwere Verletzung des Nutzungsvertrages dar und berechtigen InfoMentor zur sofortigen Sperrung sämtlicher Zugriffsdaten des Kunden sowie sämtlicher seiner Nutzer, oder einzelner Nutzer.

§ 13 Sperrung von Nutzern

(1) InfoMentor hat das Recht, Nutzer von der Nutzung der Schulplattform auszuschließen, wenn der Anschein, ein durch Dokumente begründeter Verdacht besteht oder der Nachweis erbracht ist, dass der betreffende Nutzer gegen einzelne oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstoßen hat (insbesondere die Bestimmungen in § 12 dieser Bedingungen).

(2) InfoMentor ist im Falle der Sperrung von Nutzern nicht verpflichtet, dem Kunden bereits bezahlte Vergütungen zurückzuerstatten.

(3) InfoMentor ist berechtigt, den Zugang zur Schulplattform ohne Vorankündigung zu sperren oder den Zugang auf bestimmte Funktionen der Schulplattform für einzelne oder alle Nutzer des Kunden einzuschränken, wenn insbesondere

a) einzelne Nutzer wiederholt gegen diese Bedingungen, namentlich die Bestimmungen in § 12, verstoßen, und der Kunde gegen die fehlbaren Nutzer trotz Abmahnung seitens InfoMentor innerhalb der von InfoMentor angesetzten angemessenen Frist keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat;

b) aufgrund von Umständen, die im Risikobereich des Kunden oder seiner Nutzer liegen, mehrere Nutzer die Schulplattform in einer für InfoMentor nachteiligen Art und Weise nutzen;

c) der Kunde in Verzug mit der Zahlung der Gebühr ist.

(4) InfoMentor ist im Falle der Sperrung aufgrund der in Abs. 3 genannten Gründe nicht verpflichtet, dem Kunden bereits bezahlte Vergütungen zurückzuerstatten.

(5) Die sofortige Kündigung wegen wichtiger Gründe bleibt auch dann möglich, wenn InfoMentor wegen eines bestimmten Ereignisses den Zugang zur Schulplattform bereits gesperrt hat.

§ 14 Geistiges Eigentum und andere Rechte an Inhalten

(1) Der Kunde erkennt an, dass die Rechte an der Schulplattform und allen von InfoMentor verfügbar gemachten Inhalten (ausgenommen die von Nutzern hochgeladenen Inhalte) InfoMentor oder den Zulieferern und Lizenzgebern von InfoMentor zustehen.

(2) Der Kunde und seine Nutzer dürfen die Schulplattform für schulische Zwecke des Kunden in den Schranken der Rechtsordnung und dieses Nutzungsvertrags nutzen. Abgesehen davon ist dem Kunden und den Nutzern nicht gestattet, einen Teil der Schulplattform und/oder von weiteren Dienstleistungen zu kopieren, weiter

zu verbreiten, über Framing oder andere Methoden zugänglich zu machen. In keinem Fall ist es gestattet, nicht- öffentlichen Inhalt außerhalb der Schulplattform zu veröffentlichen.

(3) Weder der Kunde noch irgendein Nutzer erwerben ein Eigentumsrecht an Inhalten und/oder anderem Material, das Nutzer von der Schulplattform herunterladen und/oder dort gesehen haben. Der Umstand, dass InfoMentor Informationen auf der Plattform und/oder über weitere Dienstleistungen bereitstellt, führt in keinem Fall dazu, dass InfoMentor dem Kunden oder einem Nutzer Rechte daran überträgt oder dass InfoMentor, ihre Lizenzgeber oder ein anderer Nutzer auf Rechte an solchen Informationen oder Inhalten verzichtet.

§ 15 Behandlung von Daten und Inhalten

(1) InfoMentor sieht die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten als sehr wichtig an und hat die Datenschutzrichtlinie eingeführt, die eingesehen werden kann unter www.infomentor.de/mentor-datenschutzrichtlinie oder bei unseren Niederlassungen; auf Wunsch senden wir Ihnen das Dokument auch gerne zu.

(2) InfoMentor ist sich über die Vertraulichkeit der vom Kunden und seiner Nutzer auf die Schulplattform geladenen Informationen bewusst. InfoMentor schützt die Privatsphäre von Nutzern und hält die anwendbare Datenschutzgesetzgebung ein.

(3) Der Kunde erkennt an, dass InfoMentor Stammdaten über den Kunden sowie seine Nutzer (Kundenkennung, Nutzerangaben und Nutzungsdaten) in maschinenlesbarer Form abspeichert und im Rahmen des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten kann. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Nutzer darüber angemessen informiert werden.

(4) InfoMentor behandelt die Inhalte, die Nutzer betreffen (Identifikation des Nutzers, Noten, Arbeiten, Berichte) und die der Kunde über Nutzer auf die Schulplattform hoch lädt, vertraulich.

(5) InfoMentor ist berechtigt, die für die Abrechnung, NutzerverwaItung und die Administration der vom Kunden bzw. von den Nutzern abonnierten Produkte und/oder Fachdienste notwendigen Daten wie z.B. Abrechnungsnummer, Name und Adresse sowie die Höhe der Vergütung und die E-Mail Adresse zu verwenden und an allfällige zur Erfüllung dieser Aufgaben herbeigezogene Dritte weiterzugeben. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

(6) InfoMentor ist berechtigt, statistische Angaben über die Nutzung der Schulplattform zu erheben und zu verwenden. InfoMentor ist berechtigt, Dritte in jeglicher Form über die Schulplattform zu informieren, solange dies ohne direkten Bezug zu einer einzelnen Person, ohne Bezug zum Kunden bzw. ohne Nennung von Personendaten erfolgt.

§ 16 Rechte an hochgeladenen Angaben, Informationen und Inhalten

(1) Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass Informationen, Dateien, insbesondere Musikdateien und anderer Inhalt, die Nutzer in einem öffentlich zugänglichen Bereich oder einem Mitgliederbereich der Schulplattform hoch laden, von andern Nutzern der Schulplattform und/oder Mitgliedern genutzt werden können, zumindest für den Zugriff zu privaten Zwecken und, soweit die Schulplattform eine Downloadmöglichkeit vorsieht, auch für den Download zu privaten Zwecken. Der Kunde sorgt dafür, dass das Verfügbarmachen solcher Inhalte durch InfoMentor im Rahmen der Schulplattform erlaubt ist.

(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er keine Informationen in die Schulplattform auslagern darf, wenn er dazu mit Blick auf Geheimhaltungspflichten, die er Dritten gegenüber zu wahren hat, nicht befugt ist. Der Kunde sichert zu, dass er InfoMentor mit der Bearbeitung der Angaben, die während des Vertragsverhältnisses auf die Schulplattform hochgeladen werden, beauftragen darf.

Namentlich sichert der Kunde zu, dass der Auslagerung der Informationen in die Schulplattform keine Geheimhaltungsrechte Dritter entgegenstehen. Der Kunde sichert zu, das Prinzip der Datensparsamkeit walten zu lassen. Der Kunde lagert Daten von Schülern, deren Eltern und andern Personen nur dann in die Schulplattform aus, wenn die Verwendung solcher Daten für den Schulbetrieb des Kunden notwendig ist, oder Schüler bzw. deren Eltern einer weitergehenden Nutzung zugestimmt haben.

(3) Der Kunde hält InfoMentor frei von jedem Schaden, der InfoMentor dadurch entsteht, dass Nutzer unrechtmäßig Inhalte Dritter auf die Schulplattform hochgeladen haben.

(4) Der Kunde hält InfoMentor frei von jedem Schaden, der InfoMentor dadurch entsteht, dass der Kunde oder Nutzer unrechtmäßig Angaben auf die Schulplattform hochgeladen haben, zu deren Auslagerung in die Schulplattform der Kunde nicht befugt gewesen wäre.

§ 17 Export von Nutzerdaten nach Vertragsbeendigung

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann der Kunde seine Nutzerdaten, welche er im Rahmen der Nutzung der Schulplattform auf der Schulplattform gespeichert hat, kostenlos exportieren und in den von InfoMentor unterstützten Formaten auf einem externen Datenträger abspeichern. InfoMentor gibt bekannt, welche Formate für Exporte unterstützt werden. Sofern InfoMentor keine abweichenden Angaben bekannt gibt, sind .xls und .csv als Exportformate unterstützt. Sofern der Kunde an Lerninhalten berechtigt ist, kann er diese Lerninhalte mit Hilfe von InfoMentor exportieren lassen. InfoMentor kann den dadurch entstehenden Aufwand als weitere Dienstleistung im Sinne von Ziffer 4 nach Aufwand in Rechnung stellen.

(2) Die in Abs. 1 genannte Möglichkeit steht auch jedem einzelnen Nutzer, jeweils für die von ihm selber unter seiner Nutzerkennung auf die Schulplattform geladenen Informationen zu.

(3) Der Kunde und/oder Nutzer haben nicht das Recht, die Löschung von Inhalten aus der Schulplattform zu verlangen, die andere Nutzer bearbeitet, ergänzt oder umgestaltet haben.

(4) Verlangt der Kunde zur Exportierung der Daten ein anderes als das von InfoMentor unterstützte Format, unterstützt InfoMentor den Kunden auf Anfrage, aber nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Dienstleistung gemäß § 5 der Bedingungen.

(5) InfoMentor ist berechtigt, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung mit dem Kunden auf die Schulplattform hochgeladenen Nutzerdaten nach Ablauf von 90 Tagen ab Vertragsbeendigung ohne vorherige Mahnung unwiderruflich von der Schulplattform zu löschen.

§ 18 Links zu Webseiten Dritter

(1) Die Plattform kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. InfoMentor hat keine Kontrolle über Webseiten Dritter. Der Kunde erkennt an und stimmt hiermit zu, dass InfoMentor für die Verfügbarkeit von Webseiten Dritter nicht verantwortlich ist. InfoMentor lehnt jegliche Haftung für die auf Webseiten Dritter verfügbar gemachten Inhalte ab.

(2) Der Kunde sichert zu, seine Nutzer angemessen über die Risiken im Zusammenhang mit Webseiten Dritter aufzuklären.

§ 19 Mängelrechte

(1) Auf die Nutzung der Plattform finden die Gewährleistungsvorschriften der §§ 535 ff. BGB Anwendung.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(3) Der Kunde erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Schulplattform technisch nicht zu realisieren ist. InfoMentor bemüht sich jedoch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und im Rahmen des Wirtschaftlichen, die Schulplattform konstant verfügbar zu halten.

(4) Der Kunde sorgt in dem von ihm gewünschten Umfang selber dafür, dass er Nutzerdaten ordnungsgemäß auf externen Datenträger speichert (Backup). Speichert der Kunde Nutzerdaten nicht selber, instruiert er seine Nutzer entsprechend. Nutzerdaten umfassen auch die von Nutzern in die Schulplattform eingegeben Informationen. Veranlasst der Kunde oder ein Nutzer die Löschung bestimmter Informationen aus der Schulplattform, werden die Daten aus der Schulplattform gelöscht. Die Backup-Maßnahmen von InfoMentor gemäß § 7 Abs. 3 der Bedingungen schützen nicht vor Löschungen, die der Kunde oder der Nutzer selber veranlassen.

(5) InfoMentor lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm überlassenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) entstehen. Der Kunde sowie der jeweilige Nutzer sind jeweils selber verantwortlich dafür, die den Nutzern vergebenen Zugangsdaten sorgfältig und vor Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

§ 20 Haftungsbegrenzung

(1) Gegenüber Unternehmern haftet InfoMentor nur für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn und soweit InfoMentor, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder 10 sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet InfoMentor für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(2) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von InfoMentor, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(3) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von InfoMentor.

(4) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

§ 21 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Erfüllungsort für die Leistungen der InfoMentor ist deren Sitz.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Vereinbarung, die das Erfordernis der Schriftform aufhebt, hat schriftlich zu erfolgen.

(2) InfoMentor behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. InfoMentor wird die Kunden in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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